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16.08.2019, 11:06 Uhr
Lokale Wirtschaft stärken - Altschuldenproblematik entschlossen und gemeinsam vertreten

 „Die vorgelegte und vielbeachtete Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat uns in unserer Haltung bestärkt, dass Politik vor Ort alles daran setzen muss, die lokale und regionale Wirtschaft zu stärken – dabei darf es keine Denkverbote geben!

Gelsenkirchen ist Standort nationaler und internationaler Champions und hat aus unserer Sicht gleichzeitig einen riesigen Nachholbedarf im Bereich der Förderung von klein-und mittelständischen Unternehmen, die bekanntermaßen im Bereich Arbeits- und Ausbildungsplätze und in vielen Fällen auch im Bereich von Innovationen Maßstäbe setzen. Politik und Verwaltung dürfen sich nicht nur als Nutznießer wirtschaftlicher Entwicklungen verstehen. Wir müssen alles daran setzen Motoren- und Lotsen - funktionen zu übernehmen – mutig, auch im Wettbewerb der Kommunen miteinander und gleichzeitig mit Vernunft und Augenmaß", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass eine Debatte über Gewerbesteuerhebesätze für Gelsenkirchen, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine weitere Professionalisierung der lokalen Wirtschaftsförderung nicht erst nach 2020 erfolgen darf, sondern bietet Oberbürgermeister Frank Baranowski dazu Gespräche jenseits der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen an. Wolfgang Heinberg: „Die Menschen in der Stadt wollen und brauchen gute und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zwar ist wegen der allgemein guten Konjunktur die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet insgesamt ein wenig zurückgegangen – in GE stagnieren die Zahlen aber auf einem ziemlich hohen Niveau. Neben der daraus resultierenden Arbeitslosenquote ist die Altschuldenlast der Stadt ein weiteres zentrales Problem für Gelsenkirchen. Wir müssen die jungen und älteren Menschen in der Stadt, die etwas unternehmen wollen, in ihrer Gründermentalität stärken und wir haben sicherlich noch Luft nach oben, wenn es um das Thema „Unternehmerfreundliche Stadt" geht. Aber auch darüber können wir reden und nach Lösungen suchen. Und wir sollten in Sachen Altschuldenproblematik weitere und im Spektrum der demokratischen Fraktionen und mit den Bundes- und Landespolitikern unserer Stadt abgestimmte Initiativen in Richtung Bundes- und Landesregierung unternehmen. Wir als CDU-Fraktion stellen fest, dass sich hier im Ergebnis von Förderung und Hilfen schon Einiges in Bewegung gesetzt hat und gleichzeitig sind wir überzeugt, dass noch weitere Hilfen unabdingbar sind. Kommunale Selbstverwaltung braucht ein solides Fundament. Bund und Land können dieses Fundament liefern und sicherstellen – und wir in GE müssen unsere Hausaufgaben machen: mutig, mit Vernunft und klarem Kompass, mit starken Unternehmen und mit Menschen, die gut und sicher in Gelsenkirchen leben und arbeiten können. Die Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft liefert wichtige Erkenntnisse und, was vielleicht noch wichtiger ist, realistische Handlungsempfehlungen und drückt niemandem einen Stempel auf, so, wie es andere Untersuchungen und Studien der vergangenen Monate immer wieder getan haben."

 

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