CDU Ratsfraktion Gelsenkirchen

Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christina Totzeck zum Bäderkonzept

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, „Gelsenkirchen ohne Spaßbad macht die Stadt für junge Menschen deutlich unattraktiver. Eine Abwanderung junger Menschen in die Spaß-Bäder der umliegenden Städte wäre die Folge. Eine langfristige Bindung an Gelsenkirchen würde noch schwieriger. Daher müssen attraktive Elemente in der Bäderlandschaft vorhanden sein, damit sie auch für junge Menschen interessant sind.“ (Ronja Christofczik, Vorsitzende der Jusos)
„Gelsenkirchen braucht ein attraktives Freizeit-Bad für junge Menschen. Dies muss neben der Grundversorgung für den Schwimmunterricht daher eine der Grundlagen für die Diskussion um das Gelsenkirchener Bäder-Konzept sein.“ (Sebastian Kolkau, Vorsitzender in der Falken-Doppelspitze) „Das Sport-Paradies ist zur Zeit das Bad, welches für junge Menschen am attraktivsten ist. Die vorhandenen Hallenbäder sind keine Ausflugsziele von Jugendlichen Gelsenkirchener*innen, sind aber für Schwimmunterricht wichtig“ (Christin Riedel, Vorsitzende der Gelsenkirchener Falken). Das, meine Damen und Herren, waren Statements nicht etwa der CDU oder von den GRÜNEN, sondern von den Vorsitzenden der SPD-Jugend: Den Jusos und den Falken. Zu lesen auf ihrer Internetseite. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, was Sie da geritten hat, Ihren Schnellschuss loszujagen und die Bäder am besten direkt schließen zu wollen, versteht man nicht mal in Ihrer eigenen Partei. Hören Sie mal lieber auf Ihre Jugend! Die Position der CDU-Fraktion ist: Wir wollen 4 Bäderstandorte erhalten! Das ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN und uns das Ziel. Wir wollen neben den Hallenbädern in Buer und Horst die beiden Standorte Zentralbad und Sportparadies erhalten. Und –meine Damen und Herren- wir brauchen 4 Bäder! Die Standorte sind wichtig, sie sind dort jahrzehntelang in ihr Umfeld gewachsen. Für uns ist das Sportparadies im Bereich Berger Feld mit der Veltins-Arena, dem Schalke-Museum, dem Kino und den vielen neuen gastronomischen Einrichtungen ein wesentlicher Baustein der Marke ARENA PARK. Wenn das Sportparadies dort wegfällt, gefährdet das das Ziel, den ARENA PARK auch touristisch weiterzuentwickeln. Das schwächt doch die Gesamtkonzeption von Sport, Freizeit, Erholung und Gastronomie, meine Damen und Herren. Auch im Kontext des Sportleistungszentrums in der Gesamtschule Berger Feld spielt das Sportparadies eine besondere Rolle. Für uns ist es aus den Gesamtzusammenhängen daher nicht wegzudenken. Ganz im Gegenteil: Wir wollen es weiterentwickeln zum SPORTCAMPUS SCHALKE ARENA. Um insbesondere auch den Schwimmvereinen in Gelsenkirchen ein neues Zuhause zu bieten. Und ja: Das Zentralbad hat ebenfalls einen wichtigen Standort. Für die kommunale Daseinsvorsorge – gerade in einer älterwerdenden Gesellschaft- müssen wir doch auch den Seniorinnen und Senioren ein zentrumsnahes Schwimmangebot bieten können. Und hier geht es ja nicht einmal darum, mitten ins Zentrum irgendwas abgefahren Neues zu bauen, sondern zur Gesundheitsförderung einen Standort zu erhalten. Wie wollen Sie denn den älteren Bürgern unserer Gesellschaft erklären, dass sie zukünftig mit dem ÖPNV zur Caubstraße juckeln müssen?? Das geht doch gar nicht, meine Damen und Herren. Und das nicht nur nebenbei an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Nach all den Diskussionen um die Belastungen durch das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Emissionen der Kurt-Schumacher-Straße nun ausgerechnet die Caubstraße auszuwählen, direkt nebenan, unglaublich. Seit Jahren versuchen wir intensiv durch unterschiedlichste Maßnahmen die Feinstaubbelastung an der Kurt-Schumacher-Straße in den Griff zu bekommen. Ganz aktuell auch durch die von uns ins Spiel gebrachten Gleisbegrünungen. Sie meine Damen und Herren von der SPD beschließen hingegen absurde Umleitungspläne für den Durchgangsverkehr und Fahrverbote, und wollen jetzt ein überregional attraktives Schwimmangebot an der Caubstraße etablieren? Das passt aus unserer Sicht überhaupt gar nicht zusammen! Die Klage der Deutschen Umwelthilfe vom 17.11.2015 und die Erwartungen der Bezirksregierung Münster zur weiteren Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastungen der Bürgerinnen und Bürger an der Kurt-Schumacher-Straße gehen mit ihren Vorstellungen nicht konform. Heute „hüh“ morgen „hot“ – die SPD macht es widdewiddewie es ihr gefällt. Aus unserer Sicht ist ihr Vorschlag schon allein unter umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten völlig unverantwortbar und undenkbar. Umwelt, Gesundheit und Planung sind aus heutiger Sicht untrennbar miteinander verbunden. Man kann nur sagen „Gott sei Dank“. Gott sei Dank gab es nach dem Vorschlag der SPD nun doch einen Verfahrensvorschlag, der sich erst noch einmal mit den Basics beschäftigt. Gott sei Dank, haben sich bereits so viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet. Gott sei Dank gab es genügend Druck, dass nun doch noch einmal über den Schnellschuss nachgedacht wird. Der SPD-Schnellschuss das Zentralbad und Sportparadies direkt zu schließen, wäre aus unserer Sicht die schlechteste Entscheidung gewesen, die heute hätte getroffen werden können. Gott sei Dank halten Sie sich nun doch noch eine Tür auf und unterstützen erst einmal die Prüfung. Wir werden mitmachen, wenn Sie unsere Änderungen aufnehmen: 1. Auf ALLEN Ebenen zu prüfen und 2. die Bürgerbeteiligung zu konkretisieren! Wir werden uns mit den Ergebnissen der Prüfung aufs Schärfste aufeinandersetzen, aber eins sei vorab schon mal gesagt: Wir wissen doch alle, dass die Schließung der Bäder nicht das Konsolidierungsproblem lösen wird. Wir sind gewählt worden, um die Zukunft unserer Stadt zu verbessern und nicht zu verschlechtern. Herr Oberbürgermeister, Sie haben gestern Abend noch bei der Veranstaltung der evangelischen Kirche zitiert: „Ich gebe die Welt nicht verloren“ Herr Oberbürgermeister, wir geben Ihre SPD-Fraktion nicht verloren, wenn Sie die Bürger hier auch so beteiligen, wie sie es verdient haben. In reinster Demokratieform - mit einem Ratsbürgerentscheid. Vielen Dank